§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform wunschfamilie.com (nachfolgend „Plattform"). Anbieterin ist die Alpine Atlantic LLC, 1209 Mountain Road Pl NE, Ste N, Albuquerque, NM 87110, USA (nachfolgend „wir"). Abweichende Bedingungen der Nutzenden gelten nicht.
§ 2 Gegenstand der Leistung
Die Plattform stellt volljährigen Personen einen technischen Rahmen zur Verfügung, um eigenständig Profile anzulegen, andere Profile zu durchsuchen und untereinander Kontakt aufzunehmen. Thematischer Schwerpunkt sind Co-Elternschaft (Co-Parenting) und private Samenspende.
Wir sind ausschließlich Anbieterin der technischen Infrastruktur. Wir sind keine Vermittlungsagentur, keine Partnervermittlung, keine Adoptionsvermittlungsstelle und keine medizinische Einrichtung. Wir treffen keine Auswahl zwischen Nutzenden, führen keine Zusammenführung durch, geben keine Empfehlungen ab und werden nicht Partei von Vereinbarungen, die Nutzende untereinander treffen. Ein Anspruch auf Kontakte, Übereinstimmungen („Matches") oder auf das Zustandekommen einer Familiengründung besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
- Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser AGB zustande.
- Die Nutzung ist ausschließlich Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr gestattet.
- Jede Person darf nur ein Konto führen. Die Nutzung ist persönlich; Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden.
- Angaben im Profil müssen wahrheitsgemäß sein. Ein Klarname ist nicht erforderlich; Falschangaben zu Alter, Identität oder Absichten sind unzulässig.
- Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Fortbestand des Kontos besteht nicht.
§ 4 Kosten
- Die Nutzung der Plattform ist derzeit kostenlos.
- Es bestehen keine Abonnements, keine Zahlungsverpflichtungen und keine automatische Vertragsverlängerung.
- Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen eingeführt werden, erfolgt dies ausschließlich für neu und ausdrücklich gebuchte Leistungen; bestehende Funktionen werden nicht nachträglich kostenpflichtig.
§ 5 Pflichten der Nutzenden
Untersagt sind insbesondere:
- Beleidigungen, Belästigung, Bedrohung, Diskriminierung sowie sexuell übergriffige Nachrichten.
- Das Einstellen rechtswidriger, jugendgefährdender oder rechteverletzender Inhalte, insbesondere fremder Fotos ohne Erlaubnis.
- Falsche Identitäten, Fake-Profile sowie das Vortäuschen von Absichten.
- Jede gewerbliche oder werbliche Nutzung, das Sammeln fremder Profildaten sowie automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots).
- Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Entgelten für Samenspenden, Eizellen oder vergleichbare Leistungen. Ein Handeltreiben mit menschlichen Geweben ist gesetzlich verboten (u. a. § 17 TPG in Deutschland). Zulässig ist allenfalls der Ersatz konkret nachgewiesener Aufwendungen zwischen den Beteiligten – außerhalb der Plattform und in eigener Verantwortung.
- Die Anbahnung kommerzieller Leihmutterschaft sowie jede Form von Adoptionsvermittlung. Beides ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz unzulässig bzw. ausschließlich staatlich anerkannten Stellen vorbehalten und daher auf dieser Plattform nicht gestattet.
- Jede Form der Ausnutzung von Zwangslagen sowie Handlungen, die den Tatbestand des Menschenhandels erfüllen können.
Nutzende stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten gegen uns geltend gemacht werden.
§ 6 Inhalte der Nutzenden und Nutzungsrechte
Für eingestellte Inhalte (Profilangaben, Fotos, Nachrichten) sind allein die jeweils Nutzenden verantwortlich. Die Rechte an diesen Inhalten verbleiben bei ihnen. Nutzende räumen uns lediglich das einfache, räumlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die Inhalte im zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang zu speichern und anderen angemeldeten Mitgliedern anzuzeigen. Mit Löschung des Inhalts oder des Kontos endet dieses Recht.
§ 7 Meldungen, Moderation und Sperrung
- Über die Melde-Funktion können Profile und Nachrichten gemeldet werden. Meldungen werden von uns geprüft.
- Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht können wir Inhalte entfernen, Funktionen einschränken oder Konten vorübergehend bzw. dauerhaft sperren.
- Bei schwerwiegenden Verstößen kann die Sperrung ohne Vorankündigung erfolgen. Betroffene können sich zur Überprüfung an support@wunschfamilie.com wenden.
- Nutzende können andere Mitglieder jederzeit blockieren.
§ 8 Eigenverantwortung, Sicherheit und Gesundheit
Kontakte, Treffen und Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf eigene Verantwortung. Wir überprüfen Identität, Angaben oder Gesundheitszustand der Nutzenden nicht; ein Prüf-Abzeichen („verifiziert") bestätigt lediglich eine freiwillige, von uns durchgeführte Plausibilitätsprüfung und stellt keine Garantie dar.
Wir empfehlen dringend, vor einer Samenspende ärztliche Untersuchungen einschließlich Tests auf sexuell übertragbare Infektionen durchzuführen sowie rechtliche Fragen – insbesondere zu Vaterschaft, Unterhalt und Auskunftsrechten des Kindes – vorab anwaltlich klären zu lassen. Hinweise auf der Plattform ersetzen keine ärztliche oder rechtliche Beratung.
§ 9 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
Für das Verhalten von Nutzenden untereinander, für die Richtigkeit ihrer Angaben sowie für Vereinbarungen, die außerhalb der Plattform getroffen werden, haften wir nicht.
§ 11 Laufzeit, Kündigung und Löschung
- Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.
- Nutzende können ihr Konto jederzeit selbst in den Profileinstellungen löschen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Mit der Löschung werden die Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung entfernt.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionen erforderlich ist und Nutzende dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über Änderungen informieren wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht ein Nutzender nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; im Widerspruchsfall kann der Vertrag beendet werden. Auf diese Folgen weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei den Nutzenden um Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, in Österreich oder der Schweiz, so bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt; Verbraucher können uns zudem an ihrem Wohnsitzgericht verklagen und können nur dort von uns verklagt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.